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15.05.2024
Hergovich: „Städte und Gemeinden brauchen direkten Zugang zu EU-Förderungen!“
EU-Förderungen müssen Städte und Gemeinden in den allermeisten Fällen beim Land Niederösterreich beantragen, wo auch darüber entschieden wird, ob eine Förderung genehmigt wird. EU-Abgeordneter Günther Sidl lässt nun mit einem Vorschlag aufhorchen, den er im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des NÖ GVV Rupert Dworak und Nationalratsabgeordnetem und designiertem GVV-Präsidenten Andreas Kollross präsentierte: Demnach sollen die EU-Gelder direkt und ohne Umwege in die Gemeinden fließen. Das Land soll, wenn notwendig, nur noch eine unterstützende Funktion innehaben.
„Diese Forderung unterstützt die SPÖ NÖ. Günther Sidl beweist mit diesem Vorstoß einmal mehr, dass er sich wie kein Zweiter für die Interessen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Europäischen Parlament einsetzt!“, sagt Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und ergänzt: „Die Europäische Union muss endlich in allen Rathäusern und Gemeindeämtern in unserem Bundesland ankommen – und da braucht es keine Verantwortlichen im Land NÖ, die die Hand auf den EU-Geldern haben und mit Daumen hoch und Daumen runter nach Gutdünken entscheiden, wer finanzielle Mittel erhält und wer nicht.“
Wenn Städten und Gemeinden Förderungen zustehen, dann sollen sie diese direkt beantragen und auch direkt von der EU erhalten, so Hergovich weiter: „In der heutigen digitalen Welt ist das längst möglich und unsere Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden haben auch die Expertise, um dies direkt mit Brüssel abzuhandeln, davon bin ich felsenfest überzeugt. Sollte es in kleineren Gemeinden dennoch Hilfe benötigen, soll sich das Land unterstützend und beratend einschalten.“
SPÖ NÖ unterstützt die Forderung von EU-Abgeordnetem Günther Sidl und dem Gemeindevertreterverband